Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Zudem wollen wir die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos fördern.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.
Auf EU-Ebene wollen wir einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60 Prozent des BIP übersteigen.
Alle Einkünfte von Abgeordneten sollten offengelegt werden und bin dazu auch selbst bereit. Für Interessenkonflikte braucht es künftig klare Regeln.
Ja, ich möchte mich für schärfere Transparenz- und Lobbygesetze einsetzen. Meine Ein- und Ausgaben werde ich als Abgeordneter für jeden Monat offenlegen.