Fragen und Antworten

Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.

Die Sozialdemokraten in Dänemark zeigen mit diesem Vorschlag, dass sie deutlich mehr von Integration verstehen als ihre deutschen Kollegen.

Ich möchte hierzu auf meine Antwort auf eine ähnliche lautende Frage von Herrn Rothe vom 10. September verweisen

Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Gleiches gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung, die wir mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftssicher und generationengerecht aufstellen wollen.