Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer Begrenzung von Parteispenden ein.

Ihre Aussage ist völlig falsch und unzutreffend.

(...) ein wirkungsvolles Gesetz zur Stärkung der Transparenz ließe sich vermutlich nur aus einer Regierung heraus beschließen. (...)

Neben dem Lobbyregister muss der "exekutive Fußabdruck“ von Lobbyisten deutlicher herausgestellt sowie Ausnahmen vom Lobbyregister unterbunden werden.

der sogenannte “exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig.