Frage von Markus P. • 01.08.2021
Die MdB sollten strenge Transparenzregeln beschließen, ganz konkret die Offenlegung von Lobbykontakten und einen legislativen Fußabdruck. Wie kann ein wirkungsvolleres Gesetz initiiert werden?
Antwort von Carina Beckmann Volt • 26.08.2021
Wir wollen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene nachhaltige Verbesserungen der Transparenz von Gesetzgebung umsetzen. Transparenz kann unter anderem auch durch eine echte europäische Öffentlichkeit unterstützt werden.
Volt ist es wichtig, die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die deutsche Gesetzgebung transparenter zu machen. Das geplante
Lobbyregister ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber der Überarbeitung. Der „exekutive Fußabdruck“ von Lobbyisten ist deutlicher herauszuarbeiten und die lange Liste der geplanten Ausnahmen vom Lobbyregister muss deutlich reduziert werden.