Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehne ich entschieden ab. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Die Impfung muss freiwillig bleiben - aber das bedeutet nicht, dass der Staat die, die sich gegen die Impfung entscheiden, vor allen Konsequenzen ihrer Entscheidung schützen kann oder sollte.
Quarantäne, Testpflichten oder Zugangsbeschränkungen werden in der derzeitigen Diskussion oft als „Impfpflicht durch die Hintertür“ bezeichnet. Ich sehe das nicht so. Diese Maßnahmen haben bisher für die gesamte Bevölkerung gegolten.
Die Zielquote für Impfungen leitet sich aus Modellierungen des RKI ab. Der weltweite Kampf gegen Covid muss verstärkt werden. Impfen ist ein solidarischer Akt.
Meine Fraktion vertritt den Standpunkt, dass Testungen weiterhin kostenlos angeboten werden sollen. Ich persönlich tendiere hier zu einer anderen Meinung.
Impfen ist wichtig, vor allem bei den über 60 Jährigen müssen wir eine Impfquote von möglichst 95% anstreben, um schwere Verläufe und Todesfälle zu vermeiden.