Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 19.09.2017

(...) Hinsichtlich der Parteispenden gibt es schon heute in Deutschland ein sehr verlässliches und sehr strenges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien identifiziert werden. (...)

Werner Fischer
Antwort von Werner Fischer
UNABHÄNGIGE
• 08.09.2017

(...) UNABHÄNGIGE nehmen Spenden von Firmen und Verbänden sowie Spenden von natürlichen Personen über 10.000 EUR grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme besteht nur, falls durch Vorstandsbeschluss jede Einflussnahme ausgeschlossen und die Spende auf unserer Webseite veröffentlicht wird - vorgekommen ist das bisher allerdings noch nie. (...)

Paula Elsholz
Antwort von Paula Elsholz
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, also von 13 Millionen Kindern 2,5 Millionen. Wir fordern daher eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich die staatliche Unterstützung für Kinder am Einkommen der Eltern bemisst, dies gilt auch für Familien mit höheren Einkommen. (...)

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