(...) Wir wollen, dass Menschen, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)
(...) Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. (...)
(...) orientiert: In diesem Sinne fordern wir ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild, dass einem Antragstellern die Zuwanderung abhängig von unserem Bedarf und seinem Profil gestattet. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass den Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein Angebot zur Güte gemacht wird. Darüber waren die zuständigen Abgeordneten der Union auch mit dem Verein der DVG und weiteren Betroffenen in vielfachem Kontakt. (...)
Aufgrund der alternden Gesellschaft und des Fachkräftebedarfs benötigt Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Hierbei geht es um Zuwanderung jenseits des Asylsystems und für Menschen außerhalb der EU. (...)