Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2017

(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)

Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 07.09.2017

(...) Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die höchste Aufgabe des Staates und ihm direkt durch das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes aufgegeben. Wo Menschen sich und andere in konkrete Gefahr für Leib und Leben bringen, ist es daher Aufgabe der staatlichen Organe, in angemessener Weise einzugreifen und solchen Gefahren zu begegnen. (...)

Profilbild Tobias Pflüger
Antwort von Tobias Pflüger
DIE LINKE
• 08.08.2017

(...) Ja, ich setze mich für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein. DIE LINKE war die erste Partei im Bundestag, die die Abschaffung psychiatrischer Gewalt und rechtlicher Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Parteiprogramm mit aufgenommen hat. (...)

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