Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Marcus Held
Antwort von Marcus Held
SPD
• 18.08.2017

(...) Kurz vorweg: Ich verstehe Ihre Verärgerung! Lärmbelästigung kann die Lebensqualität enorm beeinträchtigen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Gründe für den Lärmzuwachs zu eruieren. (...)

Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP
• 27.08.2017

(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 16.08.2017

(...) ich sehe bundesweite Volksentscheide als wichtigstes Ziel der AfD überhaupt. Nur durch Volksentscheide kann es gelingen, dass Lobbyismus zurückgedrängt wird und die Politik sich am Willen der Mehrheit der Bürger orientiert. (...)

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