Frage an Martin Sichert von Christine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

ich sehe bundesweite Volksentscheide als wichtigstes Ziel der AfD überhaupt. Nur durch Volksentscheide kann es gelingen, dass Lobbyismus zurückgedrängt wird und die Politik sich am Willen der Mehrheit der Bürger orientiert. Das sagt übrigens auch das Grundgesetz in dem steht in Artikel 20:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt." Der Teilbereich der Abstimmungen ist auf Bundesebene unbedingt umzusetzen und eine Stärkung der direkten Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene daher das von mir als am wichtigsten angesehene politische Projekt.

Eines der Hauptprobleme für den Pflegenotstand und Outsourcing zu Lasten der Patienten liegt tatsächlich wie von Ihnen beschrieben darin, dass Personalkosten im DRG-Fallpauschalensystem der Krankenhäuser unzureichend abgebildet sind. Die AfD fordert daher einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtgung finden muss. Denn der Fokus im Gesundheitswesen muss auf dem Patienten und dessen Genesung liegen.