Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Frage von Albrecht K. • 26.08.2013
Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 02.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit meiner Formulierung habe ich auf die Hetze reagiert, mit der einige Gruppierungen versuchen, Menschen gegen die zu uns kommenden Flüchtlinge aufzubringen, indem sie ihnen vorgaukeln, dass diese Flüchtlinge ihnen persönlich etwas wegnehmen würden. Ich denke, dass meine Intention im Zusammenhang des ganzen Interviews auch deutlicher wird, als in der isolierten Betrachtung des von Ihnen genannten einzelnen Zitates. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 28.08.2013

(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE
• 27.08.2013

(...) Dies umso mehr, als ich erst jüngst gelesen habe, dass auch deutsche Staatsbürger, die seit Jahren nicht mehr in der Bundesrepublik gewesen sind, ihrerseits das volle Wahlrecht ausüben können. Wer von den politischen Entscheidungen hierzulande betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. An den zehn Jahren hänge ich nicht. (...)

Portrait von Ülker Radziwill
Antwort von Ülker Radziwill
SPD
• 09.09.2013

(...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)

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