(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Kandidaten-Check-These der Rüstungsexporte. (...)
(...) Sie spielen mit Ihrer Frage auf Gerhard Schröders Vertrauensfrage aus dem Jahr 2001 an. Schröders Antrag war damals ein Novum: Zum ersten Mal verknüpfte ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer ganz konkreten Sachfrage. (...)
(...) In der Regel sind die Tochtergesellschaften und Beteiligungen an anderen Unternehmen bekannt, sodass eine Verlagerung von Erlösen auf der einen und eine Zurechnung von Kosten auf der anderen Seite innerhalb eines Konzerns erkennbar werden. Eine Verrechnung von ausländischen Verlusten mit inländische Gewinnen könnte so unterbunden werden. Zudem könnte man nicht vollständig deklarierte Verbindungen zu anderen Betrieben als Steuerumgehung ansehen und so auch bestrafen. (...)