(...) 2. Die flächendeckende, anlasslose und geheime Überwachung von Bürgern und Unternehmen durch befreundete Staaten ist völlig inakzeptabel und geht weit über das hinaus, was in Deutschland vor einigen Jahren unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken diskutiert worden ist. Die Bundesregierung muss für einen besseren Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage sorgen und ein wirksames Anti-Spionage-Abkommen auf höchster Ebene aushandeln. (...)
(...) Für die Versorgungsempfänger der Bundeswehr ist nunmehr das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), eine Dienststelle im Geschäftsbereich BMF, zuständig. Anträge von Besoldungsempfängern bearbeitet seitdem das Bundesverwaltungsamt (BVA), eine Dienststelle im Geschäftsbereich des BMI. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sieht sich jedoch auch nach dieser Aufgabenverlagerung - schon aus Fürsorgegründen - weiterhin in der Pflicht, intensiv an der Verringerung der Bearbeitungszeiten mitzuwirken. (...)
(...) Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. (...)
