Frage von Christoph S. • 11.09.2013
Antwort ausstehend von Kay Gottschalk AfD
Frage von Christoph S. • 11.09.2013
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Christoph S. • 11.09.2013
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 17.12.2013
(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)
Frage von monika h. • 11.09.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 12.09.2013
Sehr geehrte Frau Herz,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Lutz L. • 11.09.2013
Antwort ausstehend von Markus Egg AfD
Frage von Maximilian B. • 11.09.2013
Antwort von Tim Ostermann CDU • 20.09.2013
Der Staat muss die persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)