(...) Juni - einstimmig - zum Untersuchungsausschuss umgewandelt. Wo de Maizière den Überblick über das Euro-Hawk-Debakel in seinem Ministerium verloren hat, muss jetzt das Parlament Aufklärung schaffen – so gut das in der kurzen Zeit bis zum Ende der Wahlperiode noch geht. (...)
Sehr geehrter Herr Gerwert,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
Sehr geehrte Schaberger,
(...) eines kann ich Ihnen versichern: auf jeder Veranstaltung, die ich in den letzten Wochen und Monaten besucht habe, ist Stuttgart 21 ein relevantes Thema, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und bewegt. Auch außerhalb Stuttgarts. (...)
(...) Es muss unsere Aufgabe sein alte und historische Gebäude auch für die Nachwelt zu erhalten um Geschichte und früheres Leben greifbarer zu machen. Ich unterstütze ihre Forderungen und finde es gut, dass es menschen vor Ort gibt, die sich mit diesen Themen beschäftigen und sich dafür einsetzen. (...)
(...) DIE LINKE hat mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, um die Verbraucherinformationen zu verbessern, aber auch um die Rechte der Verbraucher zu stärken. Handlungsfähige und finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen, die auch Klagemöglichkeit zur Durchsetzung kollektiver Verbraucherrechte haben müssen, sind eine zentrale Forderung. (...)