Frage an Michael Meister von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
die Fragen aus dem offenen Brief von Juli Zeh aus der FAZ der heutigen Ausgabe, möchte ich auch an Sie richten und würde es begrüßen, gerade weil dieses Thema so Intransparenz ist, hier als Vorbild vorweg zu gehen und auch öffentlich in Abgeordetenwatch zu antworten. Die Fragen:
Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?
Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?
Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Mit freundlichem Gruß
Petra Schaberger
Sehr geehrte Schaberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Weitere Fragen an Michael Meister
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.
Sehr geehrte Frau Cords,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir gleichlautend auch an meine persönliche E-Mail-Adresse gesandt hatten. Ich habe mir erlaubt, Ihnen bereits persönlich zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen