Frage an Michael Meister von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
die Fragen aus dem offenen Brief von Juli Zeh aus der FAZ der heutigen Ausgabe, möchte ich auch an Sie richten und würde es begrüßen, gerade weil dieses Thema so Intransparenz ist, hier als Vorbild vorweg zu gehen und auch öffentlich in Abgeordetenwatch zu antworten. Die Fragen:
Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?
Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?
Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Mit freundlichem Gruß
Petra Schaberger
Sehr geehrte Schaberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB