Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl Ulrich Voss
Antwort von Karl Ulrich Voss
Einzelbewerbung
• 17.09.2013

(...) eine Grundrente, die ein menschenwürdiges Leben (nicht nur ein Dasein) ohne ergänzende Anträge bei den Sozialämtern ermöglicht, die hat meine volle Unterstützung. Aber sehr skeptisch bin ich gegenüber der Begründung, dass damit das Ehrenamt und/oder ein kreatives Leben gefördert werden sollte. (...)

Antwort von Grischa Bischoff
DIE LINKE
• 17.09.2013

(...) Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist. Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 08.10.2013

(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)

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