Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Sascha K. • 26.09.2009
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 22.10.2009

(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.10.2009

(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. (...)

Frage von Tamara K. • 26.09.2009
Portrait von Undine Kurth
Antwort von Undine Kurth
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2009

(...) Seien Sie versichert, dass auch in der nächsten Legislaturperiode der Tierschutz in meiner Arbeit einen wesentlichen Platz einnehmen wird, ob für Nutztiere, Zirkustiere, Tiere zu "therapeutischen" Zwecken oder Straßentiere. Die jeweilige wirtschaftliche Situation unseres Landes kann und darf für das Engagement für unsere Mitgeschöpfe kein ausschlaggebendes Argument sein. (...)

E-Mail-Adresse