(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)
(...) In Deutschland werden Rüstungsexporte nur genehmigt, wenn die auszuführenden Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Von einer Einzellösung wie der von Ihnen erfragten halte ich gar nichts. Eine Änderung der Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn diese Teil einer umfassenden Reform des Steuerrechts ist. Die von Ihnen angesprochene Angleichung - die nichts anderes als eine Absenkung meint - würde zu weiteren Verzerrungen und Ungleichbehandlungen führen und wird deshalb nicht von mir unterstützt. (...)