Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 03.08.2009

(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)

Frage von Dieter K. • 03.08.2009
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort von Matthias Seestern-Pauly
FDP
• 05.08.2009

(...) Die Verteidigung der Bürgerrechte im um sich greifenden Überwachungsstaat ist gerade für mich als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen ein brandaktuelles Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass das einzige "Große" an der so genannten großen Koalition das Ausmaß staatlicher Überwachung ist. Daher setzen wir uns als FDP aktiv dafür ein, die unerträglichsten Überwachungsgesetze wieder zurück zu nehmen - angefangen bei der Netzzensur. (...)

Frage von Dieter K. • 03.08.2009
Antwort von Arnulf Nüßlein
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2009

(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen schicke ich Ihnen der Einfachheit halber mein Begründungsschreiben zu meiner Kandidatur, aus dem Sie insbesondere meine Haltung zur Afghanistanfrage ersehen können. Frau Roth ist für mich nicht Maßstab für Überlegungen zu einer denkbaren Koalition nach der Wahl. Man wird sehen müssen. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 08.08.2009

(...) Denn dadurch werden Verbraucher und Unternehmen eher dazu ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Tragfähige Ansatzpunkte hierfür sehe ich zum Beispiel in der wettbewerbsneutralen Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, in der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ("Single European Sky") zur Verbesserung der Gesamteffizienz des Flugverkehrs und unter Umständen eine emissionsbezogene Ausgestaltung der Landeentgelte. Staatliche Zuschüsse für den Ausgleich von Betriebskostendefizite bei Flugplätzen lehne ich grundsätzlich ab. (...)

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