Frage von Mohammad A. • 02.04.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 08.04.2024
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Frage von Sebastian W. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mark M. • 02.04.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 10.04.2024
Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.
Frage von Dominik N. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU