Frage von Ursula B. • 28.04.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kenan D. • 28.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.04.2024
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Frage von Theo S. • 27.04.2024
Antwort von Bernd Reuther FDP • 16.05.2024
Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
Frage von Hans-Ullrich W. • 27.04.2024
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 03.05.2024
Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis.