Bundestag - Fragen & Antworten

das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.

bei der Abstimmung handelte es sich um einen Antrag, den ich als zu ideologisch empfand, im Deutschen Bundestag

danke für Ihre Nachricht. Wir als CDU/CSU lehnen die Legalisierung illegaler Drogen ab, da die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft zu groß sind

Am Ende hat der Deutsche Bundestag eine Reform beschlossen, die mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 280 ihre Wirkung erst im Jahr 2025 entfalten würde, sofern es nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Reform gäbe

Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.