Bundestag - Fragen & Antworten

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.

Ich habe gerade in Eberswalde viele Klein- und Mittelständige Unternehmer kennengelernt, welche sich tagtäglich abarbeiten, um für Ihre Belegschaft Aufträge zu organisieren.

Wir gestalten den Wandel sozial und entlasten mit u.a.: Energiegeld, Reduzierung der EEG-Umlage, einem Klimabonus-Fonds und mit einer Kindergrundsicherung.