Bundestag - Fragen & Antworten

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

Wir beenden die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Damit sorgen wir nicht für ein Ende von geeigneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Ich setze mich dafür ein, dass neokoloniale und patriarchale Strukturen in der bestehenden Außen- und Sicherheitspolitik durchbrochen und überwunden werden.