Bundestag - Fragen & Antworten

Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.

Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.

Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung