Bundestag - Fragen & Antworten

Straßenbauprojekte müssen sich den verabschiedeten Klimaschutzzielen unterordnen. Deswegen geht es primär um den Ausbau des Bahnangebotes.

Wir Freie Demokraten stehen zu dem solidarischen und dualen Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit und Versicherungsvielfalt gewährt

Wir wollen also, dass Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit aber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auf kommunaler Ebene wählen können.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.