ich habe für den von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 gestimmt. Dieser sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten, vor.
Ich möchte Sie dafür sensibilisieren, sich genau anzuschauen mit welchen Positionen Sie sich gemein machen würden und ob das Ihrer Intention entspricht.
Das rechtliche Gut der freien Meinungsäußerung, auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit, ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie. Jegliche Form von Gewaltausschreitungen sind hier allerdings nicht Teil davon.
Die Impfung hat sicher zahlreiche Todesfälle verhindert.
Abschließend kann ich sagen: Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht der notwendige Weg für unser Land ist.
