Bundestag - Fragen & Antworten

Bei der Debatte zu einer gesetzlichen Impfpflicht stehen für mich die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Machbarkeit und vor allem die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten im Vordergrund.

Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen

DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.

Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.

Bei den Debatten zur Impfpflicht höre ich genau zu und wäge die verschiedenen gewichtigen Argumente gegeneinander ab, um zu einer guten Entscheidung hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens zu gelangen