Bundestag - Fragen & Antworten

Das größte Problem sehe ich darin, dass Rußland über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, was der Westen ablehnt.

Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Die AfD-Fraktion steht technischem Fortschritt positiv gegenüber, warnt aber davor, Digitalisierung grundsätzlich als qualitätsstiftendes Merkmal zu begreifen.