Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen. Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik.
Wir haben das Gesetz schon deshalb abgelehnt, weil es eine gescheiterte und veraltete Strategie auf neue Substanzen überträgt
der Verlauf der letzten Woche mit dem von Putin begonnenen Angriffskrieg auf die Urkaine gibt meiner Wortwahl der "Kriegserklärung" recht. Kein Staatschef der Welt hat das Recht, einen anderen souveränen Staat anzugreifen und Ansprüche auf dessen Territorium anzumelden.
Diese Berechtigung erfolgt nur nach durchgeführter und bestätigter ärztlicher Schulung, deren Inhalt und Umfang ebenso in diesem Gesetz geregelt sind.
