Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Simone G. • 11.03.2022

Sehr geehrte Frau Hubertz, wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 12.07.2022

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Frage von Ralph I. • 11.03.2022

Sehr geehrter Herr Schmidt, was bringt Sie dazu, im Bundestag die freiheitliche Grundordnung und Meinungsfreiheit in Deutschland zu verneinen?

Antwort ausstehend von Eugen Schmidt

AfD

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Frage von Sebastian t. • 11.03.2022

Lieber Karl, wenn der von der FDP geforderte Freedom Day bald in Kraft tritt, kümmerst du dich dann im Anschluss um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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Frage von Marcus T. • 11.03.2022

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratisches Land?

Antwort ausstehend von Eugen Schmidt

AfD

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Frage von Frank J. • 11.03.2022

Wann wird sich die deutsche Regierung endlich zu einem Boykott gegen russische Energieimporte entschließen? Die Mehrheit der Bevölkerung scheint den Boykott zu befürworten. Warum zögert Berlin?

Antwort von Stefan Schwartze

SPD • 31.08.2022

Die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut. Darum kann verantwortungsvolle Politik nicht einfach einen totalen Boykott gegen russische Energieimporte verhängen.

Frage von Sebastian M. • 11.03.2022

Sehr geehrte Frau Nanni, warum ist das Sondervermögen der Bundeswehr in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?

Antwort von Sara Nanni

Bündnis 90/Die Grünen • 20.06.2023

Wir sorgen dafür, dass unsere Streitkräft gut ausgestattet ist und wir unserer Bündnisverantwortung in der Europäischen Union, der NATO und bei den VN.

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