Bundestag - Fragen & Antworten

Meinungs- und Pressefreiheit sind unumstößliche und zu jeder Zeit vollumfänglich zu schützende Grundrechte.

Daher unterstütze ich zunächst auch die Position der Odenwälder Union in dieser Frage, die ihrerseits eine Normenkontrollklage der Odenwälder Kommunen gegen den entspr. Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplanes unterstützt, weil sie den Odenwald als überproportional belastet sieht.