Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Karsten S. • 14.06.2024

Wann, wo und wie haben Sie auf Ihren Kanälen Putin direkt und eindeutig aufgefordert Drohungen mit Atomwaffen zu unterlassen, Waffenstillstand zu erklären, von seiner Seite aus das Sterben zu beenden?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Uwe H. • 14.06.2024

Sehr geehrter Herr Kuhle, mir war schon bekannt das die Diäten an den Nominallohnindex gekoppelt sind. Meine Fragen an sie als Abgeordneter.

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 25.06.2024

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.

Frage von Naomi R. • 14.06.2024

Warum waren bei 2 Anträgen (Verbot Muslim Interaktiv und Antrag zu Mannheim) das BSW abstinent, ist es nicht eher im Sinne des BSW den radikalen Islam mehr einzuschränken? Warum enthält man sich da?

Antwort von Ali Al-Dailami

BSW • 19.06.2024

Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.