Bundestag - Fragen & Antworten

Leider sind solche und ähnliche Diffamierungen immer wieder öffentlich.

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden.

Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.