Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es sollen weiterhin bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden, um die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz zu koordinieren und die "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" zu unterstützen. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999). Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro.

Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo wird von der Bundesregierung als überwiegend ruhig und stabil bewertet, obwohl nach wie vor in bestimmten Regionen Konflikt- und Eskalationspotenzial bestehe. Zusätzlich besteht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sorge vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen sowie einer versuchten Ausweitung des russischen Einflussgebiets.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 505 Ja-Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Jan Dieren von der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete enthielten sich. 

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
136
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Valentin AbelValentin AbelFDP268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Nicht beteiligt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katja AdlerKatja AdlerFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovicAdis AhmetovicSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiDIE LINKE.173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Muhanad Al-HalakMuhanad Al-HalakFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im WahlkreisJohannes ArltSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020Tobias B. BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt