Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vorsieht. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen entsendet werden, um bei der Sicherung der libanesischen Grenzen zu unterstützen (unter anderem durch die Überwachung des See- und Luftraums) und den Zufluss von Rüstungsgütern und Wehrmaterialien in den Libanon zu stoppen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 41 Millionen Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 534 Stimmen angenommen. Neben der SPD-, CDU/CSU-, B90/Grüne- und FDP-Fraktion stimmen aus der Fraktion der AfD auch Leif-Erik Holm, Rainer Kraft und Joachim Wundrak dafür. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab drei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Fraktion B90/Grüne), Barbara Benkstein und Peter Boehringer (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
3
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thorsten LiebThorsten LiebFDP183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Nicht beteiligt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDie Linke. (Gruppe)86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt