Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vorsieht. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen entsendet werden, um bei der Sicherung der libanesischen Grenzen zu unterstützen (unter anderem durch die Überwachung des See- und Luftraums) und den Zufluss von Rüstungsgütern und Wehrmaterialien in den Libanon zu stoppen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 41 Millionen Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 534 Stimmen angenommen. Neben der SPD-, CDU/CSU-, B90/Grüne- und FDP-Fraktion stimmen aus der Fraktion der AfD auch Leif-Erik Holm, Rainer Kraft und Joachim Wundrak dafür. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab drei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Fraktion B90/Grüne), Barbara Benkstein und Peter Boehringer (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
3
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Nicht beteiligt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDie Linke. (Gruppe)71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Philip KrämerPhilip KrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Kretz, im Hintergrund BäumeJürgen KretzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Krumwiede-SteinerFranziska Krumwiede-SteinerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dafür gestimmt