Verbot von Strom- und Gassperren

Für viele Bürger:innen Deutschlands sind die steigenden Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt, dass bei fortschreitender Preiserhöhung viele Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Aus diesem Grund stellt die Fraktion Die Linke nun einen Antrag, um Bürger:innen, welche ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, vor einer Sperre zu schützen.

Berlins Bürgermeisterin und Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey äußerte sich zuvor in einem Interview offen gegenüber Stromsperren. Sie hält es zwar für unwahrscheinlich, dass es im Winter zu großflächigen Stromausfällen kommen könnte, doch sollte dies der Fall sein, könne sie sich vorstellen, die Stromversorgung in einzelnen Stadtteilen Berlins als Notmaßnahme in der Energiekrise zeitweise abzuschalten.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, welcher in dieser Debatte federführend war, hatte zuvor eine Beschlussempfehlung für diese Abstimmung veröffentlicht, in welcher er die Mitglieder des Bundestages aufforderte, den Antrag abzulehnen. Auch Wirtschafts- und Rechtsausschuss hatten eine beratende Funktion inne und beschlossen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

In der Abstimmung folgte der Bundestag diesen Empfehlungen und nahm sie mit insgesamt 601 Stimmen an. Die 36 Gegenstimmen stammten vorwiegend aus der Linksfraktion. Drei Abgeordnete enthielten sich, während 96 nicht abstimmten.