Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt
Anja Weisgerber	CDU/CSU	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Saskia Weishaupt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Nicht beteiligt
Maria-Lena Weiss	CDU/CSU	285 - Rottweil - Tuttlingen	Dafür gestimmt
Stefan Wenzel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Lena Werner	SPD	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Nicht beteiligt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Janine Wissler	DIE LINKE.	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt