Suizidhilfegesetz

Der zusammengeführte Gesetzentwurf der Gruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B90/Grüne) sieht die Einführung eines neuen Suizidhilfegesetzes vor. Dadurch sollen die straffreie Sterbehilfe und ihre Inanspruchnahme rechtlich abgesichert werden. Außerdem soll (unter bestimmten Voraussetzungen) der Zugang zu Betäubungsmitteln für einen selbstbestimmten Tod ermöglicht werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, wodurch die im Jahr 2015 beschlossene Strafbarkeit der Sterbehilfe (nach § 217 StGB) für nichtig erklärt wurde.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

  • Jeder:jedem soll das Recht zustehen, bei der freien und selbstbestimmten Entscheidung zur Selbsttötung Hilfe in Anspruch zu nehmen.
  • Jede:r soll Sterbehilfe leisten dürfen, jedoch darf niemand zur Hilfe verpflichtet werden.
  • Angemessene Hilfsmittel zum Zweck der Selbsttötung sollen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Lebenssituation, Volljährigkeit) für Sterbewillige zugänglich gemacht werden.
  • Für die Sicherstellung der autonomen und freien Entscheidung der:des Sterbewilligen sollen Kriterien und Verfahrensregeln für Ärzt:innen sowie verpflichtende Beratungsgespräche festgelegt werden.

Aufgrund der sensiblen Thematik wurde die Abstimmung als Gewissensfrage behandelt, es bestand keine Fraktionsdisziplin. Der Gesetzentwurf wurde mit 375 Gegenstimmen abgelehnt. 286 Abgeordnete stimmten dafür, enthalten haben sich 20 Abgeordnete. 55 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
286
Dagegen gestimmt
375
Enthalten
20
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Volker RedderVolker RedderFDP54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE.258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt