Stiftungsfinanzierungsgesetz

Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll eine gesetzliche Regelung für die Förderung politischer Stiftungen schaffen. Darin sollen unter anderem die Voraussetzungen und Maßstäbe der staatlichen Förderung festgelegt werden. Eine gesonderte gesetzliche Grundlage war nach einem Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2023 nötig geworden, wonach entschieden wurde, dass die bisher praktizierte Zuteilung der Fördermittel an politische Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht genüge.

Der Gesetzentwurf wurde mit 548 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 75 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
548
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
2
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Nicht beteiligt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE.182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt