Reform des Nachrichtendienstrechts

16. November 2023

Namentlich abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. September 2022 urteilte, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften stärker reglementiert werden müsse. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird nun vor allem der Rahmen enger gefasst, wann das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an die Polizei oder andere Behörden weitergeben und dort vor extremistischen Gefahren warnen darf.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Nachrichtendienstrechts.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 261 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Neben den Regierungsfraktionen stimmte Kerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion für den Gesetzentwurf.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Nicht beteiligt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Nicht beteiligt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt