Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.400 Soldat:innen eingesetzt werden, um bei der Umsetzung des Friedens- und Aussöhnungsabkommens und der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Dass der Einsatz zum letzten Mal verlängert werden soll, begründet sich durch die veränderten politischen Verhältnisse in Mali und die Beendigung der internationalen Einsätze zur Terrorismusbekämpfung. Laut Bundesregierung hat sich das Sicherheitsumfeld in Mali in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen erheblich verschlechtert.

Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.

Der Antrag der Bundesregierung und somit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024 wurde mit 374 Ja-Stimmen angenommen. 265 Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus, darunter auch Jan Dieren und Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.