Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.400 Soldat:innen eingesetzt werden, um bei der Umsetzung des Friedens- und Aussöhnungsabkommens und der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Dass der Einsatz zum letzten Mal verlängert werden soll, begründet sich durch die veränderten politischen Verhältnisse in Mali und die Beendigung der internationalen Einsätze zur Terrorismusbekämpfung. Laut Bundesregierung hat sich das Sicherheitsumfeld in Mali in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen erheblich verschlechtert.

Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.

Der Antrag der Bundesregierung und somit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024 wurde mit 374 Ja-Stimmen angenommen. 265 Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus, darunter auch Jan Dieren und Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
374
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jessica RosenthalJessica RosenthalSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN144 - Unna I Dafür gestimmt