Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Katja Keul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Stefan Keuter	AfD	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Misbah Khan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Roderich Kiesewetter	CDU/CSU	270 - Aalen - Heidenheim	Dafür gestimmt
Michael Kießling	CDU/CSU	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Sven-Christian Kindler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	42 - Stadt Hannover II	Nicht beteiligt
Georg Kippels	CDU/CSU	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dafür gestimmt
Helmut Kleebank	SPD	78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord	Dafür gestimmt
Karsten Klein	FDP	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Ottilie Klein	CDU/CSU	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Volkmar Klein	CDU/CSU	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Maria Klein-Schmeink	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	129 - Münster	Dafür gestimmt
Norbert Kleinwächter	AfD		Nicht beteiligt
Kristian Klinck	SPD	6 - Plön - Neumünster	Dafür gestimmt
Lars Klingbeil	SPD	35 - Rotenburg I - Heidekreis	Dafür gestimmt
Julia Klöckner	CDU/CSU	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt
Annika Klose	SPD	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Daniela Kluckert	FDP	76 - Berlin-Pankow	Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf	SPD	11 - Lübeck	Dafür gestimmt
Axel Knoerig	CDU/CSU	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Pascal Kober	FDP	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Jens Koeppen	CDU/CSU	57 - Uckermark - Barnim I	Nicht beteiligt