Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Gebhart	CDU/CSU	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Kai Gehring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Essen III	Nicht beteiligt
Jonas Geissler	CDU/CSU	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Stefan Gelbhaar	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	76 - Berlin-Pankow	Dafür gestimmt
Michael Gerdes	SPD	125 - Bottrop - Recklinghausen III	Dafür gestimmt
Knut Gerschau	FDP	42 - Stadt Hannover II	Nicht beteiligt
Martin Gerster	SPD	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Jan-Niclas Gesenhues	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Albrecht Glaser	AfD	170 - Schwalm-Eder	Dagegen gestimmt
Angelika Glöckner	SPD	210 - Pirmasens	Dafür gestimmt
Anikó Glogowski-Merten	FDP	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Hannes Gnauck	AfD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Nicole Gohlke	DIE LINKE.	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Katrin Göring-Eckardt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Christian Görke	DIE LINKE.	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Kay Gottschalk	AfD	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Fabian Gramling	CDU/CSU	266 - Neckar-Zaber	Dafür gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Armin Grau	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Timon Gremmels	SPD	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Kerstin Griese	SPD	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Hermann Gröhe	CDU/CSU	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Michael Grosse-Brömer	CDU/CSU	36 - Harburg	Dafür gestimmt
Uli Grötsch	SPD	235 - Weiden	Dafür gestimmt
Markus Grübel	CDU/CSU	261 - Esslingen	Dafür gestimmt