Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Nicht beteiligt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Nicht beteiligt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Nicht beteiligt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Nicht beteiligt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Dafür gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Nicht beteiligt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Nicht beteiligt