Haushaltsgesetz 2024

Der Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 sieht eine Erhöhung der Ausgaben des Bundes um 3,4 % im Vergleich zum Vorjahr vor. Demnach sollen im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro getätigt werden können, es sind bis zu 39,03 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant. Damit soll die Schuldenbremse seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstmalig wieder eingehalten werden.

Im Dezember 2023 hatte der Bundestag bereits ein erstes Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, das sich beispielsweise mit angepassten Elternbezügen und der Einkommensgrenze für Alleinerziehende befasst. Auch über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wurde bereits im vergangenen Jahr abgestimmt.

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Stimmen angenommen. 279 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor.

Im Zuge der Schlussabstimmung wurde auch über einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion namentlich abgestimmt, der eine Beibehaltung der Steuervorteile beim Agrardiesel vorsieht. Der Änderungsantrag wurde mit 375 Stimmen abgelehnt. 284 Abgeordnete stimmten dafür, vier enthielten sich. Neben den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion stimmten auch Muhanad Al-Halak, Nicole Bauer, Wolfgang Kubicki und Karlheinz Busen von der FDP-Fraktion für den Antrag.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt. Darin fordert die Fraktion, vor dem Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Haushaltsgesetzes 2024 zu beantragen. 585 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 65 Abgeordnete - darunter die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion sowie vier fraktionslose Abgeordnete - stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
385
Dagegen gestimmt
278
Enthalten
0
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Nicht beteiligt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Nicht beteiligt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt