Entlastung der Landwirtschaft

Im Rahmen der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 legte die Unionsfraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland vor. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a., dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für eine Entbürokratisierung der Branche und zielgerichtete Investitionen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion fand im Anschluss an die Debatte zur Unterrichtung über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 statt. Darin betont die Bundesregierung ebenfalls die Bedeutung einer krisenfesten Landwirtschaft, basierend auf intakten Ökosystemen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 420 Neinstimmen zu 188 Jastimmen und 69 Enthaltungen abgelehnt. Aus den Regierungsfraktionen enthielten sich Peggy Schierenbeck (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
188
Dagegen gestimmt
420
Enthalten
69
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne Ferschlfraktionslos257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Enthalten
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt